Wir dokumentieren folgend einen Beitrag der Tageszeitung „junge Welt“ (Ausgabe vom 14. März 2015) zu unserer Veranstaltung „Menschenrechtsverletzungen in Palästina:
Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ am 13. März 2015:
»Man macht sich schuldig, wenn man schweigt«
Veranstaltung in Leipzig thematisiert Verbrechen gegen Gaza
Die Leipziger Buchmesse feiert mit ihrem diesjährigen Schwerpunkt »1965 bis 2015. Deutschland – Israel« die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Verantwortlich für den diesjährigen Messeschwerpunkt zeichnet – sowohl inhaltlich, als auch finanziell – u. a. die Botschaft in Berlin gemeinsam mit dem Bertelsmann-Club.
Nur knapp sieben Monate nach Ende des letzten Gaza-Krieges soll auf diese Weise offenbar das angekratzte Image Israels aufpoliert werden. Nur wenige kritische Stimmen sind gegen die Einladung zu vernehmen. Doch gibt es Gegenbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Nach der Bombardierung des Gazastreifens wurde Israel 2009 als Gastland zur Buchmesse nach Turin eingeladen. 20.000 Demonstranten protestierten damals dagegen. Auch heute wollen nicht alle die mehr als 2.200 Opfer des Krieges im Sommer letzten Jahres sowie die Tausenden obdachlosen und kriegstraumatisierten Menschen in Gaza vergessen: Parallel zur Buchmesse findet in Brüssel die Abschlussitzung des internationalen Russell-Tribunals zu Gaza statt, vor dem die israelischen Kriegsverbrechen verhandelt werden.
Am Donnerstag abend informierte Annette Groth (MdB), menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, an der Universität Leipzig über Menschenrechtsverletzungen in Gaza, auf Einladung des Leipziger Arbeitskreises Nahost. Die Lage dort sei auch knapp sieben Monate nach dem Ende der 51 Tage dauernden Bombardierung katastrophal und habe sich durch den Wintereinbruch weiter verschärft: Viele Menschen – vor allem kleine Kinder – seien der Kälte in den Zelten schutzlos ausgeliefert. Zivile und medizinische Infrastruktur wurde zerstört. Die Trinkwasserversorgung sei kaum noch gewährleistet, wodurch sich die Situation weiter verschlimmere. Der Wiederaufbau stocke, da Israel mit dem Argument des Tunnelbaus durch die Hamas nur unzureichende Baumaterialien einführen lasse. Um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zu unterstützen, forderte Groth die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Dieser Schritt sei aber auch im eigenen Interesse notwendig, denn 50 Jahre deutsch-israelische Partnerschaft bedeute vor allem militärische Kooperation. Es sei nicht auszuschließen, dass die deutschen Soldaten, die im Frühjahr von israelischen Sicherheitskräften (IDF) im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden sollen, gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz kommen könnten. Sozialproteste könnten so zum militärischen Ziel erklärt werden. Zur angesprochenen kriegstechnischen Zusammenarbeit gehöre auch das Leasing israelischer »Heron«-Drohnen durch die BRD und deren Einsatz in Afghanistan.
Groth beklagte das Schweigen der Bundesregierung auch angesichts schwerster Massaker und kommentierte »Man macht sich schuldig, wenn man schweigt«. Aber auch innerhalb ihrer eigenen Fraktion bezögen zu wenige Abgeordnete Position, da es eben »nicht karrierefördernd« sei sich für Menschenrechte auch in Palästina einzusetzen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi wird auch auf der Buchmesse zugegen sein und gemeinsam mit Friedrich Schorlemmer und Avi Primor über »Die DDR und Israel« diskutieren. Größere Meinungsverschiedenheiten sind kaum zu erwarten, schließlich gehört für Gysi die »Solidarität mit Israel« zur »deutschen Staatsräson«.
Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-14/034.php
Arbeitskreis Nahost Leipzig 