Als Gegenprogramm zur diesjährigen Buchmesse, welche als Schwerpunkt das fünfzigjährige Bestehen der deutsch-israelischen Beziehungen feierte, organisierten wir vom Arbeitskreis Nahost in Leipzig am Freitag, den 13.03.2015 im Geisteswissenschaftlichen Zentrum GWZ eine Buchvorstellung und Diskussion zur Analyse des Antifaschismus in Deutschland mit der Hamburger Publizistin Susann Witt-Stahl, Mitherausgeberin des Sammelbandes „Antifa heißt Luftangriff. Zur Regression einer revolutionären Bewegung“ (LAIKA Verlag 2014).
Reaktionäre Splittergruppen in Leipzig haben in den letzten Monaten, seit der Antikriegskundgebung zu Gaza, keine Möglichkeit ausgelassen, ihre pseudoemanzipatorischen, rassistischen und nationalistischen Weltbilder nach außen zu tragen und mit aggressiven Hetzkampagnen und Denunziationsmethoden Einzelpersonen zu verleumden. Dabei geht es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern einzig und allein um die Verunglimpfung antifaschistischer und anti-imperialistischer Positionen. Klatschen, wenn ein palästinensischer Aktivist von seiner Foltererfahrung im israelischen Gefängnis berichtet oder Wasserraub in palästinensischen Gebieten frei nach Marie Antoinette kommentieren mit „Wenn ihr kein Wasser habt, trinkt doch Cola!“, sind nur zwei Beispiele ihres menschenverachtenden Auftretens.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass sie dazu aufriefen, die Veranstaltungen des AK Nahost mit organisierten Aufmärschen zu verhindern:
Die Veranstaltung mit Annette Groth (MdB) zur Menschenrechtslage und zum Russell Tribunal zu Gaza am Vortag musste wegen massiver Störung von Seiten sog. „Anti-deutscher“ Gruppierungen an einen anderen Ort verlegt werden. Daher suchten wir vor der Veranstaltung „Antifa heißt Luftangriff“ das Gespräch mit potentiellen „Anti-deutschen“ Störern. Nach der Vorbesprechung am Eingang wurde ihnen der Zutritt unter Voraussetzung, den ungestörten Verlauf der Veranstaltung nicht zu verhindern, gewährt. Sie besetzten die hinteren Reihen des Veranstaltungssaals und entrollten Israelfahnen, hinter denen sie sich zum Bier trinken und pöbeln verschanzten. Den Vortrag der Referentin störten sie durch laute Zwischenrufe. Nach wiederholten Aufforderungen unsererseits und des Publikums, die Veranstaltung nicht weiter zu stören und freiwillig den Raum zu verlassen, eskalierte die Situation.
Aus den letzten Reihen flogen zunächst verbale Provokationen, Schimpfwörter à la „Scheißaraber“ und Mittelfinger gegen das Podium sowie das Publikum – darunter einige syrische Flüchtlinge.
Die einstimmige Forderung des Publikums an die Störer durch „Haut ab“-Rufe und Klatschen wurden laut, und der im Publikum anwesende jüdische Autor Abraham Melzer ging empört auf die hinteren Reihen zu: „Es ist beschämend! Ich habe in der IDF gedient und schäme mich für die Gräueltaten, die ich unter dieser (israelischen) Flagge, die ihr da haltet, begangen habe! Die ist blutbeschmiert, aber wohl in euren Händen gut aufgehoben!“ rief er entsetzt. Einige der Provokateure bedrängten ihn, schubsten und griffen dabei gewalttätig einige der Diskussionsteilnehmer, darunter auch Flüchtlinge, an. In der Folge kam es zu einem Gerangel. Dazu kursiert ein Video im Internet, das offenbar zum Ziel hat, das altbekannte rassistische Klischee des gewaltbereiten Arabers zu reproduzieren. Dieses Video ist eine Falschdarstellung, denn die Tatsachen werden mit diesem Ausschnitt vollkommen verdreht. Und dies nicht mal sehr kaschiert, da das Video offensichtlich mittendrin gecuttet wurde, um die Provokationen und das Randalieren der Störer der hinteren Reihen wegzuschneiden und den Eindruck zu erwecken, ein Mensch werde heftig getreten. Nicht sie wurden angegriffen, sondern sie griffen an. Das Publikum reagierte aus Selbstverteidigung auf physische Bedrohungen, so auch der im Video zu sehende junge Mann, der einen der übergriffigen Störer zurücktrat. Einer der Veranstalter, der zur Beruhigung der Lage dazwischen schritt, trug Kratzverletzungen durch die Pöbler davon. Der sich in der Opferrolle wähnende Fotograf Alexander Böhm der LIZ rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung gegen einen syrischen Flüchtling. Er setzte das lächerliche Gerücht in Umlauf, er sei von der Veranstaltung ausgeschlossen worden.
Das Video und die Photos wurden zudem widerrechtlich aufgenommen und verletzen das Persönlichkeitsrecht der Referentin, die das Filmen und Fotografieren zu Beginn der Veranstaltung ausdrücklich untersagt hatte. Eine Tatsache, die für rechtsbewusste, kleinbürgerliche Provokateure, die erst pöbeln und angreifen und dann die Polizei zur Hilfe rufen, ja von Relevanz sein sollte.
Diese deutschen Täterenkel griffen somit auf der Veranstaltung anwesende Flüchtlinge an, entblödeten sich nicht, die Polizei zu rufen und einen Flüchtling wegen angeblicher Körperverletzung anzuzeigen. Dass eine Anzeige für einen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus die Abschiebung kosten kann, störte diese „Antifas“ offenbar nicht.
Die Veranstaltung konnte schließlich fortgesetzt werden, nachdem die pöbelnde „Antifa“ den Raum verließ. Sie boten das empirische Material für Witt-Stahls folgende theoretische Ausführungen. Sie referierte über die neoliberale Durchdringung dieser deutschen systemaffirmativen „Antifa“: Diese heutige, pervertierte „Antifa“ ist ein Produkt der Vordenker des Neoliberalismus wie Hayek und Lippmann. Laut deren geistigen Verrenkungen sei der Faschismus nicht mehr die hässliche, ausbeuterischste Fratze des Kapitalismus, sondern eine Spielart des Sozialismus: Nicht mehr Banken und Großkonzerne haben den Faschismus unterstützt und von ihm profitiert, sondern vielmehr sei der Faschismus die „Subalterne an der Macht“, quasi die Barbarei des Kollektivismus. Nach dieser Logik gelte es, Kommunismus und Faschismus als gleichgesetzte Form des Kollektivismus und nicht mehr den Kapitalismus zu bekämpfen. Diese neoliberale Deutung des Faschismus ist auch heute in der „Antifa“-Szene sehr weit verbreitet, was sich an Slogans wie „Nazi-Stau im Plattenbau“, „Abitur! Abitur!“ oder „Wir haben Arbeit und ihr nicht“ manifestiert. Nicht mehr thematisiert wird die ökonomische Bedeutung des Faschismus für die herrschende Klasse und die damit vorangehende Entrechtung und Ausbeutung der arbeitenden Klassen. Folgerichtig denunzieren die systemaffirmativen „Antifas“ jegliche kollektive Organisierung als potentiell faschistische Volksgemeinschaft. „Mit dieser Antifa ist keine Revolution zu machen.“ sagte Witt-Stahl. Die Vertreter der deutschen systemaffirmativen „Antifa“ kämpfen folgerichtig nicht mehr gegen die Auswüchse des Kapitalismus, die geeignet sind, eine neue Form des Faschismus hervorzubringen, sondern gegen jede Form kollektiver, antikapitalistischer Organisierung. Außerdem verkennen sie nicht nur die Wandlungsfähigkeit rassistischer Mobilmachung, sie treiben sie sogar voran, indem sie dem „Umma-Sozialismus“ oder wahlweise dem „Islamofaschismus“ zum Schutz der emanzipierten und freien westlichen Zivilisation den Krieg erklären. Sie applaudieren dem Bombardement Kabuls, Bagdads und Gazas und halten es auch nicht für nötig, gegen den NATO-Vormarsch in die Ukraine zu protestieren. Und so kam es dazu, dass der entscheidende Unterschied zwischen den Vertretern dieser „Antifa“ und der deutschen Bundesregierung ihre Uniform ist.
Wir fordern Alexander Böhm bzw. den Anzeigerstatter dazu auf, ihre unberechtigte Anzeige gegen den syrischen Geflüchteten sofort zurückzuziehen.
Wir, der Arbeitskreis Nahost in Leipzig, analysieren den Nahost-Konflikt aus einer anti-imperialistischen Perspektive und nicht als isolierter solidaritätsbedürftiger Fall. In den kläglichen Zuständen dieser Stadt werden wir uns weiterhin für eine Auseinandersetzung mit Antiimperialismus und Antifaschismus stark machen.
Arbeitskreis Nahost Leipzig 