Gründungserklärung

Der Arbeitskreis Nahost gründete sich offiziell am 15. März 2013 in Leipzig. Bereits unter dem Eindruck des vorletzten „Gaza-Krieges“ im November 2012 beschloss der AK Nahost, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Diese jüngste Militäraktion Israels stellt allerdings nur die Spitze des Eisbergs im Konflikt zwischen dem Staat Israel und den unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser_innen dar. Seit der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung 1948, dauert – wie der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon es prominent formulierte – der Krieg von 1948, die palästinensische Katastrophe („Nakba“) weiterhin an.

Den Flüchtlingen von 1948 wird bis heute ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückkehr (UN-Res. 194) verwehrt und die militärische Eroberung, sowie damit einhergehende ethnischen Säuberungen Palästinas, haben mit der völkerrechtswidrigen Besatzung (UN-Res. 242) des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein noch viel größeres Ausmaß angenommen.

Diejenigen Palästinenser_innen, die innerhalb der international anerkannten israelischen Grenzen leben, besitzen inzwischen die israelische Staatsbürgerschaft, sind jedoch auf Grundlage ihrer Identitätspapiere, die sie an Hand von Sternchen als Nicht-Juden ausweisen, von institutioneller Diskriminierung betroffen und genießen im als jüdischen Staat definierten Israel nicht die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung. Palästinenser_innen, die im 1967 von Israel besetzten und annektierten Jerusalem leben, sind nicht im Besitz der israelischen Staatsbürgerschaft und damit auch keiner Bürgerrechte, welche beispielsweise das Wahlrecht einschließt. Vielmehr sind sie bedroht von den Aktivitäten der israelischen Stadtverwaltung Jerusalems, die sie systematisch durch Bauprojekte für Jüd_innen und durch Häuserzerstörungen aus Jerusalem vertreiben.

Die Mehrheit der Palästinenser_innen im Westjordanland und im Gazastreifen leben unter israelischer Besatzung. Sie haben Papiere, die sie als palästinensisch ausweisen und genießen keine Bürgerrechte. Sie unterstehen dem israelischen Militärrecht.

Die vom Staat forcierten israelischen Siedlungen im Westjordanland, die weiterhin gebaut werden – obwohl völkerrechtlich illegal-, überziehen das besetzte Gebiet strategisch so, dass weite Teile praktisch dem israelischen Gebiet einverleibt sind. Die von Israel gebauten Straßen, die nur Israeli_innen benutzen dürfen, teilen das Westjordanland auf eine Weise, die den Palästinenser_innen die Mobilität innerhalb des besetzen Gebietes fast unmöglich macht. Militärische Kontrollpunkte („Checkpoint“) schränken Palästinenser_innen nicht nur an den Grenzen zum israelischen Gebiet ein, sondern auch zwischen palästinensischen Städten, die im israelischen Netz aus Siedlungen und Siedlerstraßen als militärisch abgegrenzte „Inseln“ dastehen.

Die vom Internationalen Gerichtshof als illegal erklärte Mauer, die Israel vorgeblich zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten errichtet hat und weiterhin errichtet, befindet sich auf besetztem palästinensischen Gebiet und schließt dabei große Teile dieses Gebietes an das israelische Territorium an. Die Mauer dient damit der weiteren israelischen Annektierung palästinensischen Landes. Die ethnische Säuberung des Landes, die 1948 begann, wird immer weiter fortgeführt

Die UN-Vollversammlung hatte mit Blick auf Südafrika im November 1973 Apartheid definiert als „unmenschliche Handlung zum Zweck der Errichtung und Erhaltung der Herrschaft einer ethnisch definierten Gruppe von Menschen über eine andere ethnische Gruppe, die diese systematisch unterdrückt.“ Dieser Definition der UN schließt sich der AK Nahost an: Wir betrachten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser_innen als einen kolonialen Konflikt zwischen einem Apartheidsstaat und seinen kolonialen Subjekten. Als Konsequenz aus den gegebenen Machtstrukturen können Friedensverhandlungen zwischen beiden Parteien nicht zu einem wirklichen Frieden führen. Im Gegenteil: Sie dienen nur dem Hinhalten der internationalen Staatengemeinschaft. Das Ungleichgewicht zeigt sich auch und besonders auf wirtschaftlicher Ebene. Während Israel weltweit eine der stärksten Ökonomien ist, ist „Palästina“ eine der am wenigsten entwickelten weltweit. In Zahlen heißt das, dass während Israel auf dem UN Human-Development-Index Platz 17 belegt und sich damit unter den „hoch entwickelten Staaten“ befindet, belegen die Palästinensischen Autonomiegebiete, die 2011 erstmals überhaupt in diesem UN Index erwähnt werden, Platz 114 von 187.

Israel ist seit 2010 Mitglied der OECD und hat eine starke, global vernetzte Wirtschaft, die sehr eng mit dem europäischen Wirtschaftsraum verflochten ist und innerhalb der EU besondere Privilegien genießt: „Israels Wirtschaft sieht ihre Zukunft weiterhin in der Hochtechnologie und deren Export. Mit je einem Drittel bleiben die USA und die EU die Haupthandelspartner, gefolgt von Asien.“ (Informationen zur politischen Bildung (2008): Heft 278). Die Unterdrückung der Palästinenser_innen passiert also nicht schlicht als Tragödie und ohne „unser“ Zutun irgendwo im Nahen Osten. Das Apartheidssystem Israels funktioniert nur mit Unterstützung der internationalen Staaten- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Wir müssen deshalb hier vor Ort aktiv werden und endlich anfangen auch in unserem Land dafür einzutreten, dass die staatsoffizielle Räson zur Unterstützung der Apartheid endlich beendet wird. Menschenrechte gelten universell und müssen auch konsequent eingefordert werden, endlich auch von der Linken in Deutschland! Von der deutschen Bundesregierung fordern wir den sofortigen Ausfuhrstopp von Waffenlieferungen an Israel, um weitere völkerrechtswidrige Kriege mit Hilfe deutscher Waffen zu unterbinden. Wir sehen unsere Aufgabe darin den Druck auf die Regierung und Wirtschaftvertreter in Deutschland gemeinsam mit anderen Kräften zu erhöhen und die Öffentlichkeit über die Lage der Palästinenser_innen im Nahen Osten aufzuklären.

Der AK Nahost hält es, in Einklang mit einer Resolution der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005, sowie Aktivist_innen rund um den Globus, für die einzig verbliebene Möglichkeit, den israelischen Staat wirtschaftlich unter Druck zu setzen und damit die Einhaltung internationalen Rechts zu erzwingen. Der Boykott israelischer Produkte, die teilweise sogar in den besetzen Gebieten produziert werden, ist hierbei ein gewaltfreies und legitimes Mittel. Der AK Nahost betrachtet den Boykott nicht als eine Aggression gegen Israel, sondern als einen Stopp der Unterstützung eines Apartheidsstaates und damit als eine Beendigung von Aggression.
Der AK Nahost hält einen konkreten Beschluss über eine zukünftige Staatenlösung für wenig förderlich, da sie die sozioökonomischen Realitäten in Israel/Palästina ausblendet, und begreift es vielmehr als Aufgabe der Menschen vor Ort sich zu dieser Frage zu positionieren. Dies bedeutet nicht, dass Diskussionen um mögliche Lösungsansätze in der Staatenfrage nicht geführt werden sollten.

Ziel des AK Nahost ist die Sensibilisierung der deutschen Gesellschaft für die tatsächliche Situation in Israel/Palästina und auch besonders der Versuch für eine Öffnung gegenüber der Thematik und möglichen Lösungsansätzen zu streiten.

Logo AKNahost

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